«Ein Beitrag zum religiösen Frieden in der Schweiz»

Kirchenrecht

20 Minuten am 26. Januar 2015 16:31; Akt: 28.01.2015 08:27

von Th. Bigliel – Der Generalvikar des Bistums Chur schlägt vor, dass die Landeskirchen abgeschafft werden sollen. Religionsexperte Quirin Weber hält dagegen und fordert eine ‹islamische Landeskirche›.


Lieber im Untergrund, als andere am gleichen Tische sitzen zu lassen – oder was?

Die Landeskirche abschaffen, oder nicht – das scheint hier die Frage zu sein. Man findet den ganzen, krichenfreundlichen Artikel sicher noch auf 20Minuten. Ich habe mir erlaubt, diesen auf die Aussage von Grichting zu reduzieren.
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Nach dem der Anschlag auf Charlie Hebdo in in Paris im Januar 2015, fühlten sich einige Leute dazu bewogen, den Islam als Landeskirche anerkennen zu lassen, um ihn besser in unsere Gesellschaft zu integrieren (?) und um so der islamistischen Radikalisierung besser entgegenwirken zu können? Auf diesen Vorschlag reagierte auch das fundamentale Bistum Chur, mit einem eigenen, entgegengesetzten Vorschlag.
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Das Privileg einer Landeskirche ganz kurz, ist unter anderem das, via dem Staat Steuern einzutreiben – in eineigen Kantonen obligatorisch auch von juristischen Personen – egal, ob diese Mitglied in einer Landeskirche sind, oder nicht (z.B. Kt ZH). So zahlt auch n Kebabstand Christkatholische, röm. Katholische und Evangelische Kirchensteuern.
So wäre es eigentlich fair, wenn der Islam auch zur staatlich anerkannten Kirche werden würde, da die Angestellten dieser Kebebläden meist muslimischen Glaubens sind. Dann müsste man aber auch andere religiöse Gemeinschaften in den selben Rang erheben, um wirklich fair zu sein…
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Was mich aber an der Haltung des Bistum Chur, mit Bischof Vitus Huonder und seinem Generalvikar Martin Grichting besonders amüsiert, ist der fast schon suizidale Vorschlag, die ‚Landeskirche‘ als Institut ganz abzuschaffen.
Die beiden Genannten zeichnen sich als besonders traditionalistische, also konservative Katholiken aus. Sie neigen zu Schwulenfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit etc. pp. – man lese dazu doch mal den Hirtenbrief Huonders, vom 10.12.2013 ‚Gender – Die tiefe Unwahrheit einer Theorie‘!
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Die Tatsache, das neben ihnen – den Wahren Christen vor Gott – auch eine islamische Gruppe, also Nichtchristen – also eigentlich Ungläubige, auf Augenhöhe treten sollen, scheint sie sehr zu beunruhigen. ‚Dann soll doch lieber gleich niemand von den Privilegien einer Landeskirche profitieren können!‘ – im Zweifelsfall nicht mal mehr sie selbst.
Damit erschlagen sie gleich zwei Fliegen auf einmal. 1. können sie weniger als faschistoid beklagt werden – man könnte schon fast annehmen, sie seien besonders progressiv und 2. verschwindet auch eine gewisse Staatliche Aufsicht/Aufmerksamkeit, was es ihnen ermöglicht, ihre verblödeten Ideen, was die wahre Religion sein sollte, weiter zu radikalisieren und von ihren Anhängern abzufordern.
Ich kenne diese Haltung noch vom Spielplatz her, als ich so um die sieben, acht Jahre alt war. Im Sandkasten war ein Gspänli von mir schon lange dran, eine massive Sandburg zu bauen. Als ich dabei mitspielen wollte, verwehrte er mir das. Als ich aber weiter bitti bätti gemacht habe, machte er die Burg platt, damit ich sicher nicht (mit-) spielen konnte. Dass er selber nun auch keine Burg mehr hatte, war für ihn offensichtlich weniger schwierig, als mich mitmachen zu lasen – warum auch immer. Nun, er hat sich inzwischen weiterentwickelt und kann heute im kulturspezifisch normalem Masse mit anderen teilen und leben.
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Was nun mit den religiösen Gruppen in der Schweiz geschehen soll und was nicht, kann ich kaum beantworten. Lieb wäre mir, sie würden sich selbst finanzieren. Sicher aber ist: Die Lösung, wie diese Gruppen auch weltweit zum Frieden finden, kann keines Falls aus diesen Gruppen selbst kommen, da sie selbst die Ursache des Problems sind.
Klar ist auch, dass nicht nur der Islam ein Gewaltproblem hat, sondern eben alle monotheistischen Glaubenslehren schlechthin. Solange diese Einsicht keine Schule macht, bleibt es bei der törichten Fingerzeigerei auf ‚die Anderen‘.
Letztlich muss die Lösung wohl als Konsens, aus dem öffentlichen Druck der Gesellschaft, die sich die heutigen Werte wie etwa Demokratie, Glaubensfreiheit, Säkularisation, Meinungsfreiheit etc. gegen die Religion errungen hat kommen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Konsens, die bereits errungenen Werte weiter vertritt und so keinen Rückschritt in kirchliche Strukturen erlaubt.
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Gleichfalls gilt das auch ggü dem Staat und seinen Nachrichtendiensten, die unsere Freiheit zu Gunsten der Sicherheit auf der anderen Seite wieder abbaut! – Diesmal nicht vor dem Hintergrund des Zorn Gottes, sonder vor dem Hintergrund des angeblichen Zornes des Fundamentalismus und vor allem aus Angst vor dem Mahnfinger der tatsächlichen (internationalen) Wirtschaft- und Staatssinteressen.
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(Der Wechselbalg)

Abfall:

Herr Weber*, der Generalvikar des Bistums Chur schlägt vor, dass die Landeskirchen abgeschafft werden sollen. Eine gute Idee?
Nein, überhaupt nicht. Herr Grichting plädiert für die strikte Trennung von Kirche und Staat. Und das aus eigenen Interessen, denn mit der Schwächung der demokratisch organisierten Landeskirchen gewinnen die Bistümer an Macht.UmfrageSollen die Landeskirchen und die damit verbundenen Privilegien abgeschafft werden?Ja, Kirche und Staat sollten voneinander getrennt werden60 %Nein, die bisherige Regelung stärkt die demokratischen Strukturen.37Weiss nicht.3 %Insgesamt 2001 TeilnehnfografikReligionen in der Schweiz*Quirin Weber (63) ist Dozent für Religionsverfassungsrecht an der Universität Luzern. Der frühere Sekretär des Schweizerischen Arbeitgeber-Verbandes und Kommunikationschef des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins (Vorort) ist Mitverfasser des Rechtsgutachtens «Freiheit und Religion. Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften in der Schweiz» (2014). Weber lebt im aargauischen Muri.Die LandeskirchenIn der Schweiz ist das Verhältnis zwischen Kirche und Staat auf kantonaler Ebene geregelt. Genf und Neuenburg sind die einzigen Kantone, die keine öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen kennen. In allen anderen zählen die römisch-katholische und die evangelisch-reformierte Kirche zu den Landeskirchen. In einigen Kantonen sind zudem auch die christkatholische Kirche und die israelitischen Gemeinden öffentlich anerkannt. (jbu)st es denn noch zeitgemäss, dass die katholische, die christkatholische und die reformierte Kirche in der Schweiz Steuern eintreiben dürfen?Das System hat sich bislang durchaus bewährt, ist aber sicherlich änderungsbedürftig. Es ist anzunehmen, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften in Zukunft auch andere, nämlich private Geldquellen erschliessen müssen.In Italien finanzieren sich die Kirchen bereits durch Spenden. In Frankreich sind Staat und Kirche gar komplett voneinander getrennt.Italien und Frankreich dienen nur teilweise als Vorbild. In den meisten europäischen Staaten wie in unseren Nachbarstaaten Deutschland und Österreich verläuft der Trend genau umgekehrt, nämlich in Richtung beschränkter Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, wie es in der Schweiz bereits üblich ist.Trotzdem gab es in der Vergangenheit mehrere kantonale Initiativen, welche dieses Recht in Frage gestellt haben.Volksinitiativen zur Streichung der Kirchensteuer juristischer Personen wurden vom Volk bisher deutlich verworfen. Das gemeinnützige Engagement der Kirchen und Religionsgemeinschaften wird von der überwiegenden Mehrheit der Menschen hierzulande sehr geschätzt und ist im heutigen Sozialstaat nicht wegzudenken. Und das mit gutem Grund: Ein Wegfallen der Kirchensteuer (auch Kultussteuer genannt, Anm. d. Red.) würde die hiesigen Kirchen und Religionsgemeinschaften ihrer Planungssicherheit berauben und könnte ihren Finanzhaushalt destabilisieren.Sie stehen dem Vorhaben einer islamischen Landeskirche positiv gegenüber. Weshalb?Der Begriff ist etwas unglücklich, denn bei einer Kirche handelt es sich um eine christliche Institution. Beim Islam muss man korrekterweise von einer Religions- oder Glaubensgemeinschaft sprechen. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Die Mitgliederbasis der öffentlich anerkannten Landeskirchen erodiert. Umgekehrt wächst jedoch der Anteil der Muslime. Es wäre naheliegend, dass diese ebenfalls vom Staat als Religionsgemeinschaft anerkannt und unterstützt werden würden.Das sieht Martin Grichting anders. Der Generalvikar des Bistums Chur kritisiert, dass sich insbesondere der Islam nicht in das demokratisch organisierte System der Landeskirchen integrieren lässt. Eine Landeskirche für Muslime gebe nur «Krach».Das ist Unsinn. Bei den hier lebenden Muslimen handelt es sich vielfach um Menschen, die bereits seit einer oder zwei Generationen in der Schweiz leben, sich hier angepasst haben und teilweise bereits das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Wenn Herr Grichting von einem Krach spricht, liegt er falsch.Wenn der Islam als Glaubensgemeinschaft anerkannt wird, werden auch andere Glaubensgemeinschaften und Freikirchen einen Anspruch auf staatliche Unterstützung geltend machen.Ja, das ist ein realistisches Szenario. In den Kantonen Zürich und Waadt werden heute neben den christlichen Landeskirchen bereits auch die jüdischen Glaubensgemeinschaften staatlich anerkannt. Und mit landesweit rund 13’500 Mitgliedern hat auch die Christkatholische Kirche in verschiedenen Kantonen den offiziellen Status einer Landeskirche. Zum Vergleich: Die Zahl der in der Schweiz lebenden Muslime beträgt rund 400’000.Wäre es vor dem Hintergrund des ‹religiösen Wildwuchses› nicht sinnvoller, wenn die Landeskirchen komplett abgeschafft werden würden, so wie es Grichting fordert?Nein, das wäre der falsche Weg! Der Staat gewährt den ‹offiziellen Religionsgemeinschaften› einige Privilegien, verlangt umgekehrt aber auch die Einhaltung bestimmter Regeln. Für die Muslime wäre das eine Chance sich beweisen zu können. Das letzte Wort haben aber die Stimmberechtigten. Ein Anspruch auf einfache oder öffentlich-rechtliche Anerkennung besteht nicht.Was wären die Kriterien für eine solche Anerkennung?Die Auflagen sind sehr streng. Wenn eine Religion als Landeskirche anerkannt werden will, muss sie den Nachweis erbringen, dass sich an die demokratisch-freiheitlichen Regeln des Rechtsstaats hält. Dazu gehört, dass die Religionsgemeinschaft ihre Finanzen offenlegt. Und natürlich braucht die Gemeinschaft eine genügend grosse Anzahl an Gläubigen (lacht).Trotzdem ist das Bistum Chur der Meinung, dass man die aktuelle staatskirchliche Struktur nicht allen Religionen aufzwingen kann.Von einem ‹Aufzwingen› kann keine Rede sein! Wenn eine Religionsgemeinschaft vom Staat anerkannt werden will, müssen die Gläubigen von sich aus aktiv werden. So zum Beispiel die Schweizer Muslime, die die bereits genannten Kriterien erfüllen müssten.Sie sprechen das Rechtsgutachten an, das Sie im Auftrag der islamischen Dachverbände erstellt haben. In diesem kommen Sie zum Schluss, dass die staatliche Anerkennung muslimischer Glaubensgemeinschaften nur eine Frage der Zeit wäre.In unserem Gutachten, das den Stand schweizerischer Lehre und Rechtsprechung widerspiegelt, haben wir den islamischen Verbänden ein realistisches Vorgehen aufgezeigt und diesen empfohlen, möglichst bald konkrete Schritte einzuleiten. Auch deshalb, weil die Anerkennung an gewisse Auflagen geknüpft ist. Bis dieses Ziel erreicht sein wird, brauchen die Muslime einen sehr langen Atem.Wie die Schweizer Abstimmung über die Minarette zeigt, wird der Islam in weiten Teilen Europas nicht nur als Religion, sondern auch als politische Ideologie wahrgenommen. Ist dieser politische Islam überhaupt mit dem Schweizer Rechtssystem vereinbar?Nein, solch totalitäre Interpretationen der islamischen Religion haben im schweizerischen System keinen Platz und sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zurückzuweisen. Wir dürfen bei alledem nicht vergessen, dass wir in der Schweiz eine anpassungsfähige und anpassungswillige muslimische Minderheit haben, deren Hauptorganisationen auf diese Schandtaten, wie die Terrorattacke in Paris, mit Bedacht reagiert und diese von puren Hass getriebenen deutlich verurteilt haben.Die Abstimmung zum Minarettverbot und die aktuelle Islam-Diskussion zeigen aber ein anderes Bild. Ein nicht unbedeutender Teil der Bevölkerung fürchtet sich vor dem Islam. In Deutschland manifestieren sich diese Ängste bereits in Anti-Islam-Protesten, wie beispielsweise der Pegida-Bewegung. Giessen Sie mit Ihrer Forderung nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer?Ich sehe das etwas anders. Die Menschen in der Schweiz können angesichts der jüngsten Ereignisse in Paris und anderswo mittlerweile die Spreu vom Weizen trennen. Viele Stimmbürger haben durchaus erkannt, dass die islamische Religion von Fundamentalisten schlimmster Sorte für politische Zwecke arg missbraucht wird. Damit in der Schweiz nichts Ähnliches passiert, haben die Behörden die Sicherheit in unserem Land deutlich verstärkt und halten solche gefährlichen Entwicklungen unter strengster Beobachtung. Auch das ist ein Beitrag zur langfristigen Sicherung unserer religiösen Errungenschaften.Sie sind also der Meinung, dass eine Besserstellung anderer Religionen einen Beitrag zum religiösen Frieden leisten würde?Ja, unbedingt. Die Schweiz hat es auch unter ebenso schwierigen, wenn nicht gar schwierigsten Bedingungen immer wieder geschafft, religiöse Minderheiten zu schützen und zu integrieren.

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