Vorbildlicher Nationalrat

Geschützte Arbeitsplätze sind rar. Einst waren sie selbstverständlicher Bestandteil der Wirtschaft und wurden auch nicht ‚geschützt‘ genannt. In nahezu jedem grösseren Kaufhaus gab es einen eher ‚einfachen‘ Mitarbeiter, der die Einkaufswagen vom Parkplatz wieder in den Laden zurückschob, auf den Bauernhöfen fanden sich Knechte und Mägde, die den einfacheren Arbeiten nachgingen, bei den SBB putzten sie die Bahnsteige und stapelten Gepäck. Damals war zwar auch nicht alles gut, aber sie waren dadurch im Arbeitsmarkt (ein grauenvolles Wort) integriert. Nicht der Staat musste für ihren Unterhalt sorgen, sondern die Wirtschaft, resp. sie selbst taten es.

Heute werden solche Arbeitsplätze von den Unternehmen wegrationalisiert, denn sie lohnen sich nicht. Es sollen nur noch die besten Arbeitskräfte eingestellt und beschäftigt werden. Nur sie können die nötige Leistung zur geforderten Betriebseffizienz erbringen – so das Credo. Unter dem rein ökonomischen Aspekt mag das auch korrekt sein. Gesellschaftlich ist das aber problematisch. Der Wegfall solcher Arbeitsplätze, zwingt diese Menschen heute zum Sozialamt oder in die IV-Berentung.

Man muss daraus keinen Hehl machen: IV-Leistungen werden wegen ‚persönlicher wirtschaftlicher Leistungsinsuffizienz‘ beantragt – woraus diese beim Einzelnen auch immer erwachsen mögen, resp. bestehen. Die ‚Leistungssuffizienz‘ wird von der Wirtschaft vorgegeben und immer höher geschraubt – nur die Elite darf bleiben.

Da vor diesem Hintergrund die Rentenleistungen der IV (Invalidenversicherung der Schweiz) sowie der Sozialhilfebeiträge der Wohngemeinden (hier kurz Soz) massiv angestiegen sind, trat die Politik auf den Plan. Ziel war und ist es, die IV zu entlasten, um deren wachsendes Defizit wieder zu sanieren. Bei den Massnahmen setzten sich scheinbar vor allem die Vorschläge der politisch Rechten durch. Ohne die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen – eine freundliche Leistung der FDP – entschied man sich dem sog. ‚aus dem Arbeitsmarkt Ausgeschiedenen‘ ‚Anreize‘ zu schaffen, damit er wieder arbeiten geht. So implizierte man beiläufig, Arbeitsfähigkeit sei eine Willensangelegenheit, was den Weg in den Kampf gegen vermeintlich schlechte Tugenden für die stramme SVP ebnete.

An vorderster Front etablierte sie Kampfausdrücke wie ‚IV-Betrüger‘ oder ‚Scheininvalide‘. Die SVP hat dann auch ein besonderes Talent entwickelt, ihre Politik auf dem Rücken der Schwächsten auszutragen – wer will denn schon Gegenwehr..?

Zurück zu den ‚Anreizen‘. Im Falle der IV-Bezüger sehen diese Anreize so aus, dass man sie zu so genannt neutralen Vertrauensärzten  der IV schickt. Diese Ärzte arbeiten häufig ausschliesslich und neutral für die IV, werden also auch von ihr neutral bezahlt. Sie begutachten die Patienten und deren Akten – auch neutral. Egal welche Chancen auf dem Arbeitsmarkt und wie viele Gebrechen und fachärztliche Vorgutachten die Patienten mitbringen: Die IV-Ärzte versuchen den Patienten möglichst gesund zu schreiben, auch wenn dies allem vorgebrachten diametral widerspricht. Daraus folgen bei Berenteten in der Regel eine Rentenkürzung, oder -streichung. So entlastet der IV-Vertrauensarzt die IV und sichert sich gleichzeitig seinen Arbeitsplatz. Währe er in Bezug auf die Chancen des Patienten im Arbeitsmarkt grosszügiger, würde sich die IV ja einen anderen neutralen Vertrauensarzt suchen.

So! Einen IV-Bezüger weniger! Bene! Jetzt ist er das Problem der RAV. Bekommt er denn jetzt einen Arbeitsplatz? SVP? Nö. Er kann ja aufs Soz, wenn er ausgesteuert ist.

IV-Neuanmeldungen ergeht es ähnlich. Mit der gleichen Methode und einem unsäglich trägen Verwaltungsapparat wird die Bearbeitung neuer Fälle oft jahrelang hingezogen, bis es zu einem Entscheid kommt – welcher trotz klarer Indikation für eine Rente, eiskalt negativ ausfallen kann. Mindestens bis dahin – gerne zwei und mehr zermürbende Jahre – leben die Betroffenen ohnehin vom Soz. Und zagg! wieder eine Rente aufgeschoben und gespart, die wird ja jetzt vom Soz einer Gemeinde gezahlt – who cares!

Aber auch da hat die SVP schon ein passenden Ausdruck parat: ‚Sozialschmarotzer‘. Dieser Ausdruck ist weniger kostspielig, man kürzt einfach die Sozialhilfegelder, um auch hier wieder ‚Anreize‘ zu schaffen.

Wüste Bilder. Wegen einiger weniger Leute, die tatsächlich zu faul sind um zu arbeiten. Aber jetzt mal ehrlich: Sollte jemand wirklich zu faul sein um zu arbeiten – ist er dann nicht schon so gestört, dass er einer IV-Rente braucht? Eine psychiatrisch-diagnostische, resp. andere Fachärztliche Abklärung und allenfalls Behandlung währe da eher angebracht. Effizienter scheint die Praxis, im Giesskannenprinzip jeden Gebrechlichen unter den Generalverdacht der Faulheit zustellen und im Zweifelsfall mit Leistungskürzungen zu sanktionieren und völlig wiedersinnig unter Druck zu setzen.

Dabei ginge das ganze auch humaner und man müsste dazu der Wirtschaft nur minime Beteiligung zumuten. Und nein FDP – es droht deswegen nicht wieder ein Stellenabbau bei den KMU! Ein Argument übrigens, das bei schweizer Stimmvolk wahre Wunder wirkt, wenn es um die Schonung der hiesigen Wirtschaft geht. Seit 2015 geht also unser Nationalrat denn auch mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie es auch anders gehen kann. Neu hat er 199 Sitze, plus ein geschützten. Er wird von Erich Hess besetzt.

Erich Hess ist – meiner Meinung nach – in seinem Denken und Handeln ein sehr schlicht strukturierter Mitbürger zwar, der aber wahrlich auch eine Chance verdient hat. Wie alle im Parlament wird auch er ein Beitrag leisten – so gut er kann, denn er ist fremdenfeindlich. Es muss ja nicht immer viel sein – hm?

Dank seines Mandates und den Leistungen die er als Nationalrat beziehen darf, ist er beschäftigt und kann nun für sich selber sorgen. Er muss nicht von der IV oder vom Soz leben, bzw. sich von der SVP den Lebensunterhalt sponsern lassen. Das ist fair, denn er er hat so Ende Monat erheblich viel mehr auf seinem Konto, als der gemeine IV-Bezüger oder Soz-Empfänger vom Staat bekommt.

Würde man also etwelchen Betrieben auftragen, jeden zweihundertsten Arbeitsplatz einem Leistungsschwachen Mitmenschen zur Verfügung zu stellen, resp. einen solchen Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb zu finanzieren, würde das die IV und das Soz auch entlasten. Ferner währe es dann auch nicht nötig, dass ein heulkrampferregend armer Mensch, wie es Erich Hess als Nationalrat darstellt, unser Land ‚mitregiert‘.

Wie viele solcher Arbeitsplätze ein Betrieb nun stiften müsste, wäre sicher noch zu beraten. Vermutlich währe es besser jeden hundertsten Arbeitsplatz so zu verpflichten. Nur bitte nicht im Nationalrat!

(Der Wechselbalg)


Abfall:

Die Arbeitsplätze, die den eher schwächeren im sog. ersten Arbeitsmarkt eine Integration sicherten, zwingt deren Wegrationalisierung nun Viele der immer weniger dieser nicht so leistungsfähigen Menschen im ersten Arbeitsmarkt Platz fanden,was schliesslich die Politik auf den Plan rief. wurde der Druck auf die Berenteten unter den Vorwand ihnen ‚Anreize‘ wieder in den Arbeitsmarkt zu treten erhöht. Worte wie IV-Betrüger wurden von den politisch Rechten etabliert.Da sich FDP wie SVP davor drücken, den Reichen die Steuern abzuverlangen mit dem beim schweizer Volk sehr wirksamen Argument kann er sicher gut leben denn die helfen ihm, die IV nicht zu belasten und so selbst für sich zu sorgen.Währen also unsere Arbeitsplätze gefährdet, wenn man jedem Arbeitsgeber, jeden zweihundertsten Arbeitsplatz einemgesellschaftlich und Statt das FDP und SVP den Reichen abverlangt, adäquat Steuern zu zahlen, üben sie lieber Druck auf die aus, die sich schlecht wehren können – also die Armen und Schwachen. ‚Arbeitsplatzverlust‘ ist dafür ein Argument, dass beim Schweizer immer sehr gut zieht.Bekommt er auch nicht. Es bleibt der Gang aufs Soz. oder streicht sie ganz,

 

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